Regierungserklrung von Bundesumweltminister Gabriel

18.01.2008
Wirksamer Klimaschutz msse mit erfolgreicher wirtschaftlicher Entwicklung verbunden werden, hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in einer Regierungserklrung gefordert. Die UN-Klimakonferenz auf Bali habe im vergangenen Jahr bereits zu beachtlichen Fortschritten gefhrt.
Guten Morgen, Herr Prsident!
Meine Damen und Herren!
 
Die globale Temperatur steigt weiter; die Weltbevlkerung nimmt zu; die Weltwirtschaft und die Industrialisierung erfassen fast jeden Winkel dieser Erde. Damit steigen der weltweite Energiehunger und inzwischen auch auf breiter Front die Energiepreise.
 
Die gute Nachricht ist: Beiden Herausforderungen, dem wachsenden Energiehunger der Weltwirtschaft einerseits und dem Klimawandel andererseits, knnen wir mit einer mutigen gemeinsamen Strategie wirksam begegnen: mit einer deutlichen Steigerung der Energie- und Rohstoffeffizienz in der Produktion und im Konsum sowie mit dem Wechsel zu erneuerbaren Rohstoffen, die zu einem immer greren Anteil aus nachhaltiger Erzeugung stammen.
 
Das ist die einzige friedliche Strategie, mit der die wachsende Weltwirtschaft ausreichend mit Rohstoffen versorgt werden kann.
 
Gewiss, die notwendige klimafreundliche Umstrukturierung der Industriegesellschaft steckt noch in den Kinderschuhen. Auf Bali, wo die Weltgemeinschaft den Startschuss auf dem Weg zu einem neuen Klimaschutz gegeben hat, konnten wir jedoch die ersten Fortschritte verzeichnen. Mehr noch: Die letzte Klimakonferenz hat fr die 2008 beginnenden Verhandlungen eine klare Richtung vorgezeichnet. Im Kern ging es auf Bali um die Herstellung einer Balance zwischen den Minderungsverpflichtungen der Industrielnder einerseits und den Beitrgen der Entwicklungslnder zum Klimaschutz andererseits.
 
Angesichts der eindeutigen und klaren Warnsignale aus der Wissenschaft htten wir Deutsche und Europer uns vorgestellt, dass man sich noch strker an den Erkenntnissen der Wissenschaft orientiert htte, also beispielsweise, dass die Industrielnder einer Verminderung der Treibhausgase bis 2020 in der Grenordnung von 30 Prozent zugestimmt htten. Auch wenn darber und ber die Festlegung eines langfristigen Ziels kein Konsens mit wichtigen Industrienationen auf Bali mglich war, war die Konferenz ein Erfolg.
 
Die Ergebnisse der Konferenz auf Bali bilden eine gute Basis fr den Verhandlungsmarathon der nchsten zwei Jahre. Die Ergebnisse sind wichtige Leitplanken, um 2009 auf der Konferenz in Kopenhagen ein zukunftsweisendes, weltweites Klimaabkommen zu erreichen, das strker und wirksamer als das Kioto-Protokoll ist. Alle Industrielnder, auch die USA, haben ihre Bereitschaft erklrt, ihre Treibhausgase drastisch zu reduzieren. Zum ersten Mal sind auch die Entwicklungslnder bereit, Begrenzungen ihrer Emissionen in einem Vertrag zu regeln.
 
Was sind nun aber die entscheidenden politischen Voraussetzungen dafr, dass es 2009 in Kopenhagen auch wirklich zur Unterzeichnung eines neuen und wirksameren Klimaschutzabkommens kommt? Worauf kommt es nach Bali in diesem Jahr, dem Jahr 2008, an? Ich bin sicher, am Ende wird die Beantwortung einer zentralen Frage ber die Zukunft des Klimaschutzes entscheiden: Ist es mglich, einen wirksamen Klimaschutz mit einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung zu verknpfen? Das ist die Kardinalfrage, meine Damen und Herren, um die es auf Bali ging. Darauf knnen wir in Europa und in Deutschland eine positive und erfolgreiche Antwort geben.
 
Zuallererst mssen wir die im letzten Jahr beschlossenen europischen Klima- und Energiestrategien glaubwrdig in die Praxis umsetzen. Es waren ganz mageblich die Europische Union und Deutschland, die auf Bali durch ihre glaubwrdige Fhrungsrolle beim Klimaschutz in der Lage waren, im Streit zu vermitteln. In der kommenden Woche, am 23. Januar, will nun die EU-Kommission vorstellen, wie sie die Ziele, die sie im Jahre 2007 beschlossen hat, in diesem Jahr umsetzen will. Die Kommission hat in allen Handlungsbereichen ganz konkret buchstabiert, was die Umsetzung der Ziele fr die Mitgliedstaaten bedeutet. Auch wenn uns das heute absehbare Ergebnis noch nicht ausreicht und nicht in allen Bereichen gefllt, verdient zuallererst der Mut der Europer, auch der Kommission und der Staats- und Regierungschefs, die das beschlossen haben, unseren Respekt. Ich glaube, wir sollten es auch ffentlich sagen: Das ist wirklich ein Erfolg der Zusammenarbeit in der Europischen Union.
 
Die Bundesregierung untersttzt dabei die Zielrichtung der Kommission ausdrcklich in folgenden Punkten:
 
Erstens. Beim Emissionshandel wird mit der bisherigen Kleinstaaterei Schluss gemacht. In Zukunft sollen europaweit fr alle Unternehmen die gleichen Spielregeln gelten. Damit schaffen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen im europischen Binnenmarkt. Dazu gehren auch der Verzicht auf 27 verschiedene Obergrenzen fr die CO2-Emissionen aus der Stromproduktion in den Mitgliedstaaten und stattdessen die Einfhrung einer einheitlichen Obergrenze fr die CO2-Emissionen aus der Stromproduktion fr ganz Europa sowie das Ziel einer 100-prozentigen Auktionierung in der dritten Handelsperiode.
 
Wir haben in den letzten Monaten auch eine Debatte ber die Kohle gefhrt. Dies, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grnen, ist die Antwort auf Ihre Kohlediskussion. Statt jedes Kohlekraftwerk in Deutschland und Europa zu verteufeln, selbst dann, wenn es ein hocheffizientes Kraft-Wrme-Kopplungs-Kraftwerk ist, muss man den Emissionshandel strken.
 
Uns geht es doch nicht um Propaganda und Polemik gegen einzelne Kraftwerkstandorte, sondern um die Begrenzung der CO2-Emissionen, die mit dieser Regelung ermglicht wird. Wir sorgen in Europa fr eine einheitliche Obergrenze bei den CO2-Emissionen aus der Stromproduktion, fr ein weiteres Absinken der CO2-Obergrenzen in Europa und vor allen Dingen fr eine klare Einpreisung durch die Auktionierung. Das ist die Antwort auf Ihre Kohledebatte, und das ist besser, als durchs Land zu laufen und die Leute verrckt zu machen.
 
Sie sind doch Miterfinder des Emissionshandels gewesen. Warum bekennen Sie sich nicht zu ihm? Das ist meine Frage an Sie.
 
Hinsichtlich Ihrer Alternative, Gas fr die Stromversorgung, muss man in Betracht ziehen, was uns der knftige russische Prsident bereits gesagt hat. Gegenber dem Durchschnittspreis von 2007 soll das Gas fr Deutschland im Jahr 2008 um 40 Prozent teurer werden. Abgesehen davon, dass damit weitere Gaskraftwerke in der Grundlast  und darber reden wir  eher unwahrscheinlich sind, mssten Sie  mit Blick auf die Menschen, die weniger als ein deutscher Bundestagsabgeordneter verdienen  einmal erklren, wie Sie den dadurch entstehenden Strompreis im Griff behalten wollen.
 
Zweitens. Die Kommission sagt klar, welche Ziele die einzelnen Mitgliedstaaten bei den erneuerbaren Energien jeweils erfllen mssen, damit das europische Ausbauziel von 20 Prozent bis 2020 erreicht wird. Das bedeutet fr uns in Deutschland etwa eine Verdoppelung. Mit den Beschlssen der Groen Koalition und des Kabinetts in Meseberg werden wir diese Verdoppelung der erneuerbaren Energien in Deutschland schaffen. Das ist ein groer Erfolg der gemeinsamen Politik dieser Koalition.
 
Drittens. Positiv ist auch die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel.
Viertens. Der fr die Carbon Capture and Sequestration, also die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, vorgeschlagene Rechtsrahmen ist eine gute Basis fr die geplanten Pilotprojekte.
 
Gleichzeitig hat die Bundesregierung nach dem derzeitigen Stand aber auch Bedenken in folgenden Punkten:
 
Erstens. Damit die EU in den internationalen Verhandlungen glaubwrdig bleibt, ist es wichtig, dass ihre Manahmenprogramme nicht nur das einseitig von der EU erklrte Ziel einer 20-prozentigen Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenber dem Jahr 1990 abbilden. Die EU muss, um fr die internationalen Klimaschutzverhandlungen glaubwrdig zu bleiben, gleichzeitig die Manahmen abbilden, die es ihr erlauben, im Fall des Erfolgs der Verhandlungen auf das 30-prozentige Minderungsziel der Industriestaaten zu kommen.
 
Die Bundesregierung wird sich deshalb auch von diesem Ziel leiten lassen und hlt darum in ihrer nationalen Klimaschutzpolitik am Ziel einer 40-prozentigen Senkung der Treibhausgase fest, um berhaupt ein 30-prozentiges EU-Ziel zu ermglichen.
 
Zweitens. Bislang fehlen weitgehend Vorschlge, wie wir das Ziel einer 20-prozentigen Steigerung der Energieeffizienz erreichen wollen, zum Beispiel zu dynamischen Effizienzstandards wie dem Top-Runner-Modell; das ist bisher in der EU zu schwach ausgeprgt, um damit wirklich Erfolge erzielen zu knnen.
 
Drittens. Die erfolgreichen nationalen Frdersysteme bei den erneuerbaren Energien drfen durch das, was die EU-Kommission vorschlgt, nicht gefhrdet werden; denn da gibt es ein echtes deutsches Erfolgsmodell.
 
Viertens. In der Automobilindustrie muss das Ziel einer Verringerung auf 120 Gramm CO2 pro Kilometer im Durchschnitt aller europischen Fahrzeuge ab dem Jahr 2012 erreicht werden. Dieses Ziel steht bereits in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU/CSU aus dem Jahre 2005. Klar ist aber auch, dass niemandem damit geholfen wre, wenn sich Hersteller grerer Fahrzeuge auf den Weg machen wrden, Hersteller kleinerer Fahrzeuge zu kaufen, um einen Durchschnittsaussto ihrer Fahrzeuge von 120 Gramm zu erreichen, ohne selber den Aussto auch nur um ein einziges Gramm CO2 gesenkt zu haben. Das wre aber die Konsequenz, wenn wir etwas umsetzen wrden, was nicht auf Wettbewerbsneutralitt beruht und somit keinen fairen Wettbewerb ermglicht. Deswegen sind wir der festen berzeugung, dass die Kommission ihre jetzigen Vorschlge zur Umsetzung des 120-Gramm-Ziels berarbeiten muss.
 
Fnftens. Die EU-Kommission darf beim Emissionshandel nicht die Frage offenlassen, wie Wettbewerbsverzerrungen der im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Unternehmen bercksichtigt werden. Die Industriebranchen, die nicht zum Stromsektor gehren, die im internationalen Wettbewerb stehen und die den Stand der Technik bei der CO2-Vermeidung durch Benchmarks erreicht haben, mssen  bis hin zu einer kostenlosen Zuteilung ihrer Emissionsberechtigungen  die Mglichkeit bekommen, in Europa zu bleiben, solange die internationalen Klimavereinbarungen keine gleichen Wettbewerbsbedingungen vorsehen. Das gilt zum Beispiel fr die Stahlindustrie, fr die Zementindustrie sowie fr die Chemieindustrie und andere Bereiche der Kunststoffindustrie.
 
Wer bisher in Europa nur das Ziel einer Senkung von 8 Prozent CO2 verfolgt hatte, der kann solche Fragen mglicherweise eine Weile ignorieren. Bei 20, 30 oder, wie wir das wollen, 40 Prozent Minderung von CO2-Emissionen mssen wir die Frage nach dem internationalen Wettbewerb beantworten, solange wir keine gleichen Wettbewerbsbedingungen durch ein internationales Klimaschutzabkommen haben, das alle umfasst. In der Stahlindustrie, in der Zementindustrie und in vielen anderen Bereichen sind China und Indien Wettbewerber, nicht Entwicklungslnder. Wir mssen aufpassen, dass wir hier nicht unsere wirtschaftliche Kraft verlieren, die es uns erst erlaubt, eine engagierte Vorreiterrolle im Klimaschutz zu spielen.
 
Tatschlich waren wir 2007 in Sachen Klimaschutz in Europa erfolgreich, weil die deutsche Ratsprsidentschaft und die Europische Kommission an einem Strang gezogen haben. Das war die Erfolgsbedingung. Es ist nicht so, dass alle in Europa gleichermaen von einem ambitionierten Klimaschutz getrieben sind. Ohne unser Land htte die EU-15, die das Kioto-Protokoll unterschieben hatte, gegenber dem Ausgangsjahr 1990 nicht eine Minderung von 2 Prozent ihrer Treibhausgase erreicht, sondern 4 Prozent mehr emittiert. Deutschland schafft allein 75 Prozent der insgesamt in der EU fr die Erfllung der Kiotoverpflichtungen erforderlichen Minderung der Treibhausgase. 75 Prozent gehen auf das Konto unseres Landes! Wir sagen nicht, dass wir besser als andere sind. Aber wir sollten schon darauf hinweisen, dass Deutschland seine Leistungsfhigkeit einsetzt, um einen Riesenbeitrag fr die Erfllung der EU-Ziele zu leisten.
 
Wir wollen diesen Schulterschluss beibehalten. Dazu muss die EU aber auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen in unserem Land beachten. Es bleibt dabei: Nur wenn es gelingt, erfolgreichen Klimaschutz in einer erfolgreichen Wirtschaft in Deutschland und in Europa durchzusetzen, werden andere Industrielnder einem weltweiten Klimaabkommen beitreten und damit weitere Minderungsverpflichtungen bernehmen. Nur dadurch wird ein gefhrlicher Klimakollaps verhindert werden knnen. Auch die Schwellenlnder werden keine substanziellen Beitrge leisten, wenn sie den Eindruck haben, dass der Klimaschutz die wirtschaftliche Entwicklung behindert.
 
brigens werden auch die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesen Kurs nur dann engagiert untersttzen, wenn der Klimaschutz in eine wirtschaftliche Wachstums- und Modernisierungsstrategie integriert wird. Deshalb ist es kein Widerspruch, wenn wir einerseits fr engagierten Klimaschutz eintreten, dafr Gesetze und Verordnungen in unserem Land verabschieden, mit denen eine CO2-Minderung von bis zu 40 Prozent mglich ist, aber andererseits darauf aufmerksam machen, dass es nicht vernnftig ist, unter dem Deckmantel von Klimaschutz in der Autoindustrie in Europa eine Wettbewerbsauseinandersetzung zu fhren. Das ist kein Widerspruch. Es sind zwei Seiten einer Medaille.
 
Entgegen manchen Erwartungen hat die Bundesregierung im August 2007 mit ihren Beschlssen in der Kabinettsklausur in Meseberg ein umfangreiches Klima- und Energiepaket geschnrt. Das wollen wir in die Tat umsetzen. Bereits am 5. Dezember haben wir die ersten 14 Gesetze und Verordnungen beschlossen. Sie liegen jetzt im Deutschen Bundestag zur Beratung. Das haben wir in nicht einmal dreieinhalb Monaten geschafft. Das zweite Paket soll am 21. Mai beschlossen werden.
 
Wir steigern den Anteil erneuerbarer Energien am Strommarkt auf 30 Prozent, bauen die Frderung nach dem EEG aus, verdoppeln die Energieproduktivitt unserer Volkswirtschaft, zum Beispiel durch die Erhhung des KWK-Anteils, schreiben beim Neubau die Nutzung erneuerbarer Wrmetechnologien vor und erhhen die Mittel fr die Finanzierung erneuerbarer Wrmetechnik bei der Altbausanierung von real 130 Millionen Euro im Jahr 2005 auf sage und schreibe 500 Millionen Euro jhrlich, und zwar durchgeschrieben: dieses Jahr 350 Millionen, ab dem nchsten Jahr bis 2012 500 Millionen. Ich finde, das ist ein Riesenergebnis. Ich danke dafr herzlich allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aber dem Finanzminister, der seinen Beitrag dazu geleistet hat.
 
Wir steigern die Bundesmittel fr den Klimaschutz insgesamt von 870 Millionen Euro im Jahr 2005 auf rund 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2008. Im Jahr 2009 werden es rund 2,8 Milliarden Euro sein. Das ist mehr als eine Verdreifachung, und darin sind die Mittel fr die internationalen Klimaschutzprogramme des BMZ noch nicht einmal enthalten. Das ist das derzeit weltweit grte Klimaschutzprogramm. Es ist Unsinn, zu behaupten, das sei Rhetorik und in der Praxis nicht wirksam.
 
Unser Ziel ist es, die deutschen Treibhausgasemissionen im Rahmen eines anspruchsvollen internationalen Klimaschutzabkommens bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent unter das Niveau des Jahres 1990 zu bringen. Mit diesem Paket schaffen wir bereits 36 Prozent. Wenn die Kritiker dieses Paketes sagen, wir wrden nur 30 Prozent schaffen, dann ist das fast schon ein Lob; denn es gibt auf der Welt bislang keinen Industriestaat, der eine Reduzierung um 30 Prozent dargestellt hat. Das ist ein wesentlicher Grund, warum wir aus Deutschland und Europa auf Bali so berzeugend auftreten konnten.
 
Das Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung ist angesichts der drastisch steigenden l- und Gaspreise zugleich ein starkes Konjunkturprogramm. Auch bei uns in Deutschland zeigen sich nmlich die Folgen der Abhngigkeit von den klimaschdlichen Energietrgern, deren Preise immer weiter ansteigen. So hat die deutsche Wirtschaft mit steigenden Rohstoff- und Energiepreisen zu kmpfen. Zwischen 2000 und 2005 haben sich die Kosten fr Energie aus l verdreifacht und der Gaspreis hat sich verdoppelt. Vor diesem Hintergrund werden die Steigerung der Energieeffizienz in der gewerblichen Produktion, die energetische Sanierung von Gebuden und der verringerte Kraftstoffverbrauch bei Kraftfahrzeugen fr die Industriegesellschaft zum Motor fr Innovationen, Wachstum und Beschftigung.
 
Es entstehen vllig neue Industriezweige mit sicheren Arbeitspltzen. Allein im Bereich der erneuerbaren Energien sind 235.000 neue Arbeitspltze entstanden. Mit den Beschlssen des Kabinetts und hoffentlich auch mit Untersttzung des Parlaments wollen wir diese Zahl bis 2020 auf mindestens 400.000 erhhen und damit fast verdoppeln.
 
Die Schubkraft fr dieses Konjunkturprogramm kommt aus einem breit angelegten Frderprogramm zur kologischen Modernisierung der Industriegesellschaft. Allein mit dem Gebudesanierungsprogramm und dem Marktanreizprogramm fr erneuerbare Energien im Wrmemarkt lsen wir in unserem Land Investitionen mit einem Volumen von weit mehr als 10 Milliarden Euro aus. Es gibt kaum ein Programm, bei dem Investitionen und Innovationen so gut miteinander verknpft werden. Auch das ist ein Erfolg der Regierungspolitik dieser Koalition, auf den wir getrost stolz sein drfen.
 
Die Folgen der Energie- und Rohstoffentwicklung und der Klimavernderungen betreffen alle Menschen. Besonders negativ sind aber die rmeren und die Schwcheren vom Klimawandel betroffen. Das gilt vor allen Dingen fr Afrika. In Wahrheit knnen sich hchstens die Reichen auf der Welt einen schwachen Klimaschutz leisten. Genau das drfen wir aber nicht zulassen. Gerade die Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft und weltweit sind auf einen starken Klimaschutz angewiesen. Sonst mssen sie allein die Lasten tragen, die ein ungebremster Energieverbrauch und ein ungebremster Klimawandel mit sich bringen.
 
Auch bei uns in Deutschland treffen steigende Kosten fr Energie aus fossilen Klimakillern auf soziale Ungleichheit. Nicht jeder in Deutschland wird das Argument vieler Umweltpolitiker verstehen, dass steigende Energiepreise gut sind, weil sie zu einem sparsamen Umgang mit Rohstoffen anhalten. Wenn die Energiekosten eines Dreipersonenhaushaltes um sage und schreibe 70 Prozent steigen  das war zwischen 2000 und 2007 der Fall , die Nominallhne im gleichen Zeitraum aber um nur 18 Prozent erhht werden, gert die Klimapolitik schnell in die Defensive. Deshalb mssen wir uns in diesem Jahr mit diesem Problem befassen und Lsungsvorschlge erarbeiten.
 
Die wichtigste Antwort auf diese Herausforderung lautet: Klimaschutz zahlt sich aus. Wer in Effizienz und erneuerbare Energien investiert, gibt die richtige und offensive Antwort auf steigende Energiepreise. Jeder hat es in der Hand, durch die Sanierung seines Gebudes die Heizkostenrechnung zu senken, durch den Kauf von Haushaltsgerten mit niedrigem Stromverbrauch die Stromrechnung zu vermindern oder durch kraftstoffsparende Autos die Tankrechnung zu drcken. Dabei werden Privathaushalte und Wirtschaft von der Bundesregierung mit ihren Programmen massiv untersttzt. So sind zum 1. Januar dieses Jahres fr das Marktanreizprogramm neue Frderrichtlinien in Kraft getreten. Die Mittel dafr haben wir bereits erhht.
 
Ich will nur ein konkretes Beispiel nennen. Wenn der Eigentmer eines Einfamilienhauses einen neuen Pelletkessel mit Solaranlage einbaut, wird dies mit ber 4.300 Euro gefrdert; das sind 17 Prozent der Investitionen. Hinzu kommt die jhrliche Ersparnis durch vermiedene Brennstoffkosten in Hhe von mindestens 1.000 Euro.
 
Die Entwicklung der Energiepreise und die Bedrohung der hart erarbeiteten Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehrt im Jahr 2008 ins Zentrum der integrierten Klima- und Energiepolitik. In den Medien wurde zu Beginn der Woche berichtet, dass allein die Strompreise von 437 Anbietern in den ersten Wochen des Jahres um durchschnittlich gut 7 Prozent steigen werden. Der Strompreis fr Privathaushalte ist seit dem Jahr 2000 um 46 Prozent, der Gaspreis sogar um 100 Prozent und der Preis fr Heizl um 70 Prozent gestiegen.
 
Das bedeutet im Ergebnis: Die jhrliche Energierechnung eines dreikpfigen Haushaltes ist seit dem Jahr 2000 von etwa 1.300 Euro auf 2.200 Euro gestiegen. Wohlgemerkt, das durchschnittliche Nettoeinkommen einer Krankenschwester liegt bei 1.440 Euro, und ein Arbeiter im Straenbau verdient nur 1.200 Euro netto. Da ist es, wei Gott, nicht egal, ob man im Monat 75 Euro mehr fr Energie zahlen muss oder fr die Kinder und die Rente sparen kann.
 
Ich halte den Preisanstieg angesichts dieser Zahlen fr ein ernstes Problem, insbesondere fr die unteren Einkommensgruppen.
 
Ein Niedrigverdiener kann sich nicht ohne Weiteres die staatlichen Frdermittel zur Altbausanierung holen, weil ihm die Eigenmittel fehlen. Ein Niedrigverdiener kann sich auch nicht schnell ein neues Auto kaufen. Deshalb wird es nicht ausreichen, nur auf mehr Wettbewerb zu setzen; denn Wettbewerb und strkere Wettbewerbskontrolle brauchen Zeit.
 
Ich sehe drei Manahmen, mit denen wir in einem ersten Schritt Klimaschutz und eine Dmpfung der Energiepreise miteinander verbinden knnen.
 
Erstens. Wir brauchen Lsungen, damit Vermieter und Mieter von Investitionen in die Gebudesanierung profitieren. Dafr bietet das sogenannte Energiecontracting vielversprechende Perspektiven. Mit dem zweiten Teil des Energie- und Klimapakets wird die Bundesregierung Regelungsvorschlge dazu prfen und Lsungen finden.
 
Zweitens. Wenn Vermieter gesetzliche Mindeststandards fr Gebude unterschreiten und sich schlicht und ergreifend nicht darum kmmern, was im Gesetz steht, darf dies nicht dauerhaft zulasten der Mieter gehen. In ihrem Energie- und Klimapaket hat die Bundesregierung deshalb beschlossen, dass geprft werden soll, ob der Mieter in diesem Fall berechtigt sein soll, die in Rechnung gestellten Heizkosten entsprechend zu krzen. Ich halte das fr eine gute Idee. Wir wollen die Vorschlge des Mieterbundes dazu prfen und am 21. Mai dieses Jahres eine Entscheidung treffen.
 
Drittens. Ganz entscheidend sehe ich dabei die Energieversorgungsunternehmen in der Pflicht. Sie haben mit den gestiegenen Energiepreisen und vor allen Dingen mit der Einpreisung kostenlos zugeteilter Zertifikate im Emissionshandel Milliarden verdient. In unserer Verfassung heit es nicht Eigentum verpflichtet zu mglichst hohen Brsenkursen, sondern Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
 
Da haben die Unternehmen eine wirkliche Aufgabe.
 
Der neue Chef von RWE, Jrgen Gromann, hat einen Energiepakt fr Deutschland vorgeschlagen und auch selbst erste Manahmen zur Stabilisierung der Energiepreise durchgesetzt. Das sind gute Ideen und Anstze. In einem Energiepaket mssen auch die Energiepreise behandelt werden, vor allen Dingen im Hinblick auf die einkommensschwachen Haushalte. Die Regionalgesellschaften von Eon haben zum Beispiel einen ersten Schritt getan und bieten Sozialtarife an, aber leider zeitlich und vom Kontingent her sehr begrenzt. Wenn das mehr als PR sein soll, dann mssen weitere Schritte folgen. Alle Energieversorger sollten dauerhaft einen solchen Sozialtarif in der Grundversorgung anbieten, wie dies die Europische Energiecharta vorsieht und die EU-Energiedienstleistungsrichtlinie ermglicht.
 
In einem so reichen Land wie Deutschland darf es keine Energie- oder Brennstoffarmut geben. Das muss unser Ziel in der gemeinsamen Klima- und Energiepolitik sein.
 
Noch einmal: Beim Klimaschutz haben Europa und Deutschland eine Fhrungsrolle. Viele Menschen in Industrie- und Entwicklungslndern setzen darauf, dass wir im Hinblick auf den Verhandlungsmarathon bis Kopenhagen im Jahr 2009 Antreiber und Mittler sind. Wir sollten sie und uns nicht enttuschen und unserer Verantwortung gerecht werden. Das bedeutet vor allem: Wir mssen zeigen, dass in der Realitt Deutschlands und Europas erfolgreicher Klimaschutz, wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand zueinander gehren.
 
Dies wird uns umso besser gelingen, wenn Deutschland als groe Industrienation als erste den Nachweis dafr erbringt, dass moderne Klimaschutzpolitik Innovationen frdert, neue Mrkte ffnet, Unternehmen strkt und den Menschen praktisch hilft, mit zukunftssicheren Arbeitspltzen und der Frderung effizienter Nutzung der immer knapper werdenden Ressourcen.
 
Lassen Sie uns gemeinsam handeln. Lassen Sie uns gemeinsam dafr sorgen, dass auch die soziale Ungerechtigkeit mit einer intelligenten und modernen Klimaschutzpolitik, die dafr sorgt, dass Klimaschutz, wirtschaftlicher Wohlstand und sozialer Ausgleich Wirklichkeit werden, weltweit bekmpft wird.
 
Vielen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit.